Vormals: The Purple Pantywaist's

orf.at hat folgendes geschrieben:
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht sich als beliebtesten Regierungschef der Welt. Umfragen würden ihm eine Zustimmungsquote von 75,1 Prozent bescheinigen, sagte Berlusconi gestern laut italienischen Medienberichten.
Eine ganz seriöse Umfrage. Ganz sicher.
Zitat:
Kein anderer Staatslenker würde derartige Werte erreichen, auch nicht US-Präsident Barack Obama mit 59 Prozent und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva mit 60 Prozent.
Einbildung soll ja auch eine Bildung sein:
Zitat:
Als der Regierungschef das Teatro San Carlo in Neapel nach einem von Riccardo Muti dirigierten Konzert der Berliner Philharmoniker verließ, wurde er mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Berlusconi bestieg eilends seine gepanzerte Limousine, ohne sich weiter zu äußern.

Ich glaub mit Berlusconi ist es so wie mit dem BZÖ in Kärnten:
Von außen kann man einfach nicht verstehen, wieso man die Leute immer wieder und wieder wählt.

Bucher wurde also neuer Parteichef des BZÖ. Er wirkt ja - bis jetzt - recht gemäßigt und vernünftig. Wohin wird sich das BZÖ also entwickeln? Rauscher versucht im Standard eine Antwort:

Zitat:
Wenn die Arbeiter mit der SPÖ unzufrieden sind, dann gehen sie hin und wählen die FPÖ. Früher unter Haider, jetzt unter Strache. Wenn die kleinen Selbstständigen und die Freiberufler mit der ÖVP unzufrieden waren, dann gingen sie früher hin und wählten die FPÖ unter Haider. Im Jahre 2002, nach der Spaltung von Knittelfeld, wanderten sie massenweise zur ÖVP zurück. 2006 und 2008 zerstreuten sie sich wieder etwas zwischen ÖVP, FPÖ und BZÖ. Jetzt will ihnen der neue BZÖ-Chef Josef Bucher, soeben mit fast 100 Prozent am Parteitag in Linz gewählt, ein Angebot machen.
Den leistungsbereiten Mittelstand will Bucher ansprechen und für diese ua die Bürokratie, auch der Kammern, bekämpfen.
Für die FPÖ findet er auch recht deutliche Worte: Zitat:
"Die FPÖ würde am liebsten noch immer den Zweiten Weltkrieg gewinnen. Das ist eine Politik der Vergangenheit."
Wenn sich das BZÖ in dieser Hinsicht bessert (er hat ja auch schon gesagt, dass Ö Ausländer - zumindest in gewissen Branchen - braucht) ist das jedenfalls sehr zu begrüßen.
Zitat:
Aber Bucher will das [Nazisager Haiders udgl] offenbar ausblenden und wegkommen von den ewiggestrigen Schmissträgern, Wehrsportlern und Rechtsextremisten, die die Strache-FPÖ in hohem Ausmaß durchsetzt haben. Das soll nicht heißen, dass Bucher nicht in manchen Fragen - "Ausländer" , Internierung auf der Saualm - ziemlich weit rechts steht. Aber er will anscheinend doch diesen Nazi-Hautgout loswerden, der die FPÖ umwittert. Und er will im Unterschied zur rabiaten Oppositionspolitik Straches "konstruktiv" sein, sich also die Chance auf eine Regierungsbeteiligung offenhalten. Die Reste von Haiders Rabaukentruppe wie [...] Peter Westenthaler passen allerdings nicht recht in dieses Konzept. Die Kandidatur des christlichen Rechtsaußen Ewald Stadler für das EU-Parlament weist darauf hin, dass auch der extreme rechte Rand im BZÖ nicht abgestreift ist.
Zitat:
Aber Bucher will offensichtlich der ÖVP oder eher deren Wirtschaftsflügel Stimmen wegnehmen. Wenn noch ein paar Mal wichtige Repräsentanten der Volkspartei öffentlich ihre Zustimmung zu Vermögenssteuern äußern, könnte das auch gelingen. Das BZÖ als rechte Mittelstandspartei - eine wahrscheinlich zu kleine Nische.

Auch wenn alles Spekulation ist, ich sehe das gar nicht so negativ wie Hr. Rauscher. Eine rechtsliberale Mittelstands/Wirtschaftspartei könnte - einzelne produktive Ideen vorausgesetzt - durchaus so zwischen 5 und 10% halten, zumindest wenn Dörfler in Kärnten regelmäßig zum Jörg-Haider-Gedächtnis-Marterl pilgert.
Und egal was die Meinung zu Stefan Petzner als Person ist, seine Wahlkämpfe sind nicht ganz schlecht. Im Aufwind ist das BZÖ sicher nicht, aber untergehen sehe ich es auch nicht.

Nicht Stefan Petzner.

Nicht Ramesh Nair.

sondern Josef Bucher.

Naja, keine besondere Überraschung...

Budgetrede.
Was soll ich dazu sagen, ich kenne mich zuwenig aus. Es wird wohl sinnvoll sein, in der Wirtschaftskrise Schulden zu machen, wenn man damit die Krise wenn nicht abwenden, so doch die Auswirkungen in Österreich mildern kann.
Leider zeigt die Geschichte, dass anders als angekündigt solche Schulden nachher in den guten Zeiten nie abgebaut wurden (das ist wohl der Grund, wieso der Austrokeynesianismus gescheitert ist).
Über die einzelnen Maßnahmen kann man streiten, es haben auch schon verschiedeneste Leute gejammert.

Finanzstaatssekretär Schieder hat neue Steuern in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen, auch strukturelle Änderungen im Steuersystem seien nicht ausgeschlossen. Soweit ich weiß, steht im Koalitionsübereinkommen was anderes. Das Problem ist auch, dass der Mittelstand, wie Rauscher oft jammert, die größte Steuerlast trägt (oder zumindest eine der größeren). Das Problem ist aber, dass der Staat finanziert werden muss, und egal auf wen man diese Steuerlast umverteilt, die werden dann noch mehr schreien und ob sich da eine Regierung drüber traut? Die aktuelle scheint mir nicht exzessiv progressiv zu sein.

Eine Auswirkung der Schulden sind aber die Zinsen. Der ORF schreibt dazu:
Wenn der Schuldenberg in vier Jahren so hoch sein wird wie 80 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung, fressen die Zinsen nochmals 3,6 Prozent davon auf - so weit, so abstrakt. In konkreten Zahlen bedeutet das Schulden von fast einer Viertelbillion Euro und über elf Mrd. Euro an Zinszahlung pro Jahr. Diese bezahlt dann jeder Berufstätige mit der Hälfte seiner Lohnsteuer.Das ist, vor allem langfristig, ein echtes Problem, aber was sind die Alternativen in der Wirtschaftskrise?

Die Oppositon hasst das Budget, aber das sind wir ja gewohnt. An konstruktiver Kritik ist nicht viel da, HC sagt, die Bankenlobby ist dahinter und alles bringt nix, die Grünen sagen die Armen und Arbeitslosen kommen zu kurz und befürchten neue Sparpakete. Der Rest ist nur mehr desselben oder persönliche Angriffe.

Auch irgendwie Teil des Budget ist ja die sogenannte Lösung im Lehrerstreit, denn die BIG bekommt jetzt 2 Jahre nur die halbe Miete, damit finanziert man halt andere Lücken im System (Loch auf, Loch zu).
Eine Mietzinssenkung verlangen auch die Polizei und die Unis. Irgendwo habe ich gelesen, dass es auch die Richter verlangt haben, aber da finde ich keine Quelle im Moment.

Ist euch schon mal aufgefallen, dass man das auch ganz anders lesen könnte?

Bucher gibt ein Interview im Standard.

Bei den Fragen, nach dem Parteichef und dem EU- Spitzenkandidaten windet er sich raus, diese gehören zu den "üblichen Verdächtigen". Stefan Petzner also doch?

Allerdings gibt er auch ein paar überraschende Antworten.
Auf die Frage, wie das BZÖ außerhalb Kärntens da stehe:
Zitat:
Kärnten ist schon ein Sonderbiotop

Und auf den Vorwurf, sein Programm höre sich genauso wie das der FPÖ an:
Zitat:
Wir sind nicht generell der Meinung, dass Österreich keine Ausländer braucht. Es gibt Branchen, wie den Tourismus oder die Pflege, die ohne Ausländer gar nicht aufrechterhaltbar wären.
(Wir erinnern uns an anderslautende Aussagen des wegen falscher Zeugenaussage verurteilten Peter Westenthalers im Vorjahr)

Einen Punkt, bei dem ich ihm zustimmen kann:
Wenn die Mindestsicherung in der Höhe von 750€ kommen soll, soll auch der Mindestlohn (als ob's den schon für alle Branchen gebe) auf 1300 € angehoben werden.

Wo wäre der Spaß ohne ein paar Posts von derstandard.at? Genau.

Muhu hat folgendes geschrieben:
"Er gehört zu den üblichen Verdächtigen"
Das BZÖ mit Grasser, Westi und Konsorten sollte diese Redewendung vielleicht lieber nicht strapazieren.
...nur eine raeudige Huendin hat folgendes geschrieben:
Wobei der Herr Grasser ja bitte nur "Auskunftsperson" ist ;)

Die Grünen kommen hier viel zu gut weg, was primär daran liegt, dass sie sich - abgesehen von peinlichen internen Streitereien - weniger Blößen geben.

Mit der Wahl der neuen Parteichefin wurde das alles anders. So antwortet sie heute im Standard auf die Frage "Was wollen die Grünen eigentlich für die Union angesichts der Wirtschaftskrise - außer die "neoliberalen Kräfte" zurückdrängen?"

Zitat:
Das ist eine sehr verkürzte Darstellung. Für Finanztransaktionen etwa sehen wir künftig eine europaweite Steuer zwischen einem Promille und 0,1 Prozent vor.

1 ‰=0,1%!
Ganz wirklich. Übrigens ist Glawischnig auch Juristin, sollte also Latein können (ganz zu schweigen davon, dass sie auch die Schulpflicht erfüllt haben sollte).

Die Standard- Reporterin ignoriert den Fauxpas, die Standardposter hämen, zB rant-a-bit hat folgendes geschrieben:
na bei dem fauxpas frag ich mich...
ob´s so gscheit war den ökonomen rauszumobben... ;)
Willkommen in Bananistan hat folgendes geschrieben:
Die Wise Guys haben ein Lied namens "Meine Deutschlehrerin" mit der sinngemäßen Textzeile:

"Ich hasse meinen Mathematiklehrer zu 110% Prozent."

Vielleicht auf Glawischnigs Ipod zu finden?

Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her.

hat BMI Fekter laut Standard gesagt. Das finde ich sehr arg, weil sie ist ja schließlich Innenministerin und das seit Mitte 2008, dem Abhilfe zu schaffen ist gefälligst ihr Job. Auch ihre Amtsvorgänger (Platter, Prokop, Strasser) wird sie jetzt vermutlich nicht als inkompetent bezeichnen und auf die die Schuld schieben. Was sollen wir von diesem Schuldeingeständnis halten? Will sie zurücktreten?

Abgeschrieben von orf.at

Zitat:
Dass die ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat seit der Wahl 2008 kein Nationalratsmandat mehr innehat, führt sie auf parteiinterne Rachegelüste zurück: "Dass ich einen hinteren Platz auf der Bundesliste gehabt habe, das war die Rache dafür, dass Gerti Brinek Volksanwältin wurde und nicht ein Mann", sagt sie im Interview mit dem "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Das hat man mir mehr oder minder unverhohlen gesagt."

Gertrude Brinek war im Sommer 2008 durchaus überraschend vom ÖVP-Parlamentsklub als VP-Volksanwältin nominiert worden - anstatt des eigentlich als Favoriten gehandelten Peter Sonnberger. Dass eine Frau Volksanwältin wurde, "habe ich betrieben", sagt Rauch-Kallat nun: "Es ist mir wichtiger, dass eine gute Frau Volksanwältin ist, als dass ich selbst im Parlament sitze."
Zitat:
Beim ÖVP-Parteitag im November des Vorjahres hatte Rauch-Kallat massive Kritik am geringen Frauenanteil in der ÖVP-Fraktion - weniger ein Viertel der schwarzen Abgeordneten sind weiblich - geübt. Und im März hatten ausgerechnet am Frauentag in Tirol die dortige Frauenvorsitzende sowie zwei Bezirksleiterinnen das Handtuch geworfen.

Zum Strafverfahren ihres Ehemanns, der mittlerweile aus der U-Haft entlassen wurde, sagt sie inhaltlich nichts, eben weil das Verfahren noch läuft. Sie hält ihn aber - wenig überraschend - für unschuldig.

Die Politiker verzichten in der Wirtschaftskrise auf ihre Gehaltsanpassung.

Das bringt zwar im Endeffekt nicht viel an Ersparnis, ist aber im Hinblick auf so manche andere Forderungen (zB geforderte Mehrarbeit von Lehrern) immerhin symbolisch eine gute Sache.

Pröll findet das so super, dass gleich alle auf die Inflationsanpassung verzichten sollen, wie das der Kaufkraft nützen soll, erklärt er aber (noch) nicht.

Gleichzeitig sind mal wieder Spionagegerüchte um den mittlerweile verstorbenen Helmut Zilk aufgetaucht. Meine Quellen meinen, dass sei ein Nebeneffekt eines Versuchs, die tschechische Regierung während der EU- Präsidentschaft in die Bredouille zu bringen.

Zunächst wurde bekannt, dass sowohl die österreichischen als auch die tschechischen Akten zu dem Thema schon vor langer Zeit vernichtet wurden. Damit ist wohl jedem gelernten Österreicher klar:
Die Vorwürfe sind unbegründet.

Die tschechische Regierung hingegen wurde jetzt wirklich durch das Parlament abgewählt.

Zwischenzeitig wurden doch gewisse Akten gefunden, einerseits hier unter diesem Link, dann auch im Ministerium, die aber geheim bleiben, weil auch lebende Personen drin Erwähnung finden.

Die Meinung hat sich offensichtlich dahin eingependelt, dass Zilk natürlich weder Agent noch Spion war, sondern lediglich ein Informator.