Budget 2009/2010
Budgetrede.
Was soll ich dazu sagen, ich kenne mich zuwenig aus. Es wird wohl sinnvoll sein, in der Wirtschaftskrise Schulden zu machen, wenn man damit die Krise wenn nicht abwenden, so doch die Auswirkungen in Österreich mildern kann.
Leider zeigt die Geschichte, dass anders als angekündigt solche Schulden nachher in den guten Zeiten nie abgebaut wurden (das ist wohl der Grund, wieso der Austrokeynesianismus gescheitert ist).
Über die einzelnen Maßnahmen kann man streiten, es haben auch schon verschiedeneste Leute gejammert.
Finanzstaatssekretär Schieder hat neue Steuern in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen, auch strukturelle Änderungen im Steuersystem seien nicht ausgeschlossen. Soweit ich weiß, steht im Koalitionsübereinkommen was anderes. Das Problem ist auch, dass der Mittelstand, wie Rauscher oft jammert, die größte Steuerlast trägt (oder zumindest eine der größeren). Das Problem ist aber, dass der Staat finanziert werden muss, und egal auf wen man diese Steuerlast umverteilt, die werden dann noch mehr schreien und ob sich da eine Regierung drüber traut? Die aktuelle scheint mir nicht exzessiv progressiv zu sein.
Eine Auswirkung der Schulden sind aber die Zinsen. Der ORF schreibt dazu:
Wenn der Schuldenberg in vier Jahren so hoch sein wird wie 80 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung, fressen die Zinsen nochmals 3,6 Prozent davon auf - so weit, so abstrakt. In konkreten Zahlen bedeutet das Schulden von fast einer Viertelbillion Euro und über elf Mrd. Euro an Zinszahlung pro Jahr. Diese bezahlt dann jeder Berufstätige mit der Hälfte seiner Lohnsteuer.Das ist, vor allem langfristig, ein echtes Problem, aber was sind die Alternativen in der Wirtschaftskrise?
Die Oppositon hasst das Budget, aber das sind wir ja gewohnt. An konstruktiver Kritik ist nicht viel da, HC sagt, die Bankenlobby ist dahinter und alles bringt nix, die Grünen sagen die Armen und Arbeitslosen kommen zu kurz und befürchten neue Sparpakete. Der Rest ist nur mehr desselben oder persönliche Angriffe.
Auch irgendwie Teil des Budget ist ja die sogenannte Lösung im Lehrerstreit, denn die BIG bekommt jetzt 2 Jahre nur die halbe Miete, damit finanziert man halt andere Lücken im System (Loch auf, Loch zu).
Eine Mietzinssenkung verlangen auch die Polizei und die Unis. Irgendwo habe ich gelesen, dass es auch die Richter verlangt haben, aber da finde ich keine Quelle im Moment.
Was soll ich dazu sagen, ich kenne mich zuwenig aus. Es wird wohl sinnvoll sein, in der Wirtschaftskrise Schulden zu machen, wenn man damit die Krise wenn nicht abwenden, so doch die Auswirkungen in Österreich mildern kann.
Leider zeigt die Geschichte, dass anders als angekündigt solche Schulden nachher in den guten Zeiten nie abgebaut wurden (das ist wohl der Grund, wieso der Austrokeynesianismus gescheitert ist).
Über die einzelnen Maßnahmen kann man streiten, es haben auch schon verschiedeneste Leute gejammert.
Finanzstaatssekretär Schieder hat neue Steuern in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen, auch strukturelle Änderungen im Steuersystem seien nicht ausgeschlossen. Soweit ich weiß, steht im Koalitionsübereinkommen was anderes. Das Problem ist auch, dass der Mittelstand, wie Rauscher oft jammert, die größte Steuerlast trägt (oder zumindest eine der größeren). Das Problem ist aber, dass der Staat finanziert werden muss, und egal auf wen man diese Steuerlast umverteilt, die werden dann noch mehr schreien und ob sich da eine Regierung drüber traut? Die aktuelle scheint mir nicht exzessiv progressiv zu sein.
Eine Auswirkung der Schulden sind aber die Zinsen. Der ORF schreibt dazu:
Wenn der Schuldenberg in vier Jahren so hoch sein wird wie 80 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung, fressen die Zinsen nochmals 3,6 Prozent davon auf - so weit, so abstrakt. In konkreten Zahlen bedeutet das Schulden von fast einer Viertelbillion Euro und über elf Mrd. Euro an Zinszahlung pro Jahr. Diese bezahlt dann jeder Berufstätige mit der Hälfte seiner Lohnsteuer.Das ist, vor allem langfristig, ein echtes Problem, aber was sind die Alternativen in der Wirtschaftskrise?
Die Oppositon hasst das Budget, aber das sind wir ja gewohnt. An konstruktiver Kritik ist nicht viel da, HC sagt, die Bankenlobby ist dahinter und alles bringt nix, die Grünen sagen die Armen und Arbeitslosen kommen zu kurz und befürchten neue Sparpakete. Der Rest ist nur mehr desselben oder persönliche Angriffe.
Auch irgendwie Teil des Budget ist ja die sogenannte Lösung im Lehrerstreit, denn die BIG bekommt jetzt 2 Jahre nur die halbe Miete, damit finanziert man halt andere Lücken im System (Loch auf, Loch zu).
Eine Mietzinssenkung verlangen auch die Polizei und die Unis. Irgendwo habe ich gelesen, dass es auch die Richter verlangt haben, aber da finde ich keine Quelle im Moment.
pantywaist - 23. Apr, 08:43
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