Vormals: The Purple Pantywaist's

Zum Post vom 7. Jänner 09 betreffs eines weiteren FPÖ-BZÖ Gerichtsverfahren:

Diese Ankündigung wurde umgesetzt. Wie der Orf berichtet, haben sich Dörfler und Canori vor Gericht geeinigt.

Die Einigung sieht in etwa so aus, dass Dörfler so was eh nie gesagt hat, sondern irgendwer anders und Dörfler das nur kommentiert hat.

Wie der Alchemist berichtet, hat ein Standardposter das wie folgt kommentiert:

"Aufgrund einer entschuldigenden Erklärung des Landeshauptmannes haben wir den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen."

-> ohh, wie schön, sie haben sich die 200k geteilt ;-))


Zum Post vom 4. Jänner 2009 hinsichtlich der BZÖ-Obmannschaft:

Laut Standard ist das BZÖ über Gaugg aus offensichtlichen Gründen nicht immens erfreut. Zitat:
BZÖ-Pressesprecher Heimo Lepuschitz meinte, die Ankündigung passe "trefflich in die Faschingszeit."
Also gibt es wieder 0 (sprich Null) Kandidaten für die Obmannschaft.

In Nordkorea übrigens, ist Kim Jong-il nicht Staatspräsident. jenes Amt ist seinem verstorbenem Vater Kim Il-sung als "ewiger Präsident" vorbehalten.

User/in byron sully postet zu der "Präsidenten-Lösung" im Standardforum:
Zitat:
es verwundert mich, daß es dörfler in kärnten nicht so ähnlich handhabt...

PS: Das BZÖ hat im Forum übrigens sogar einen eigenen Thread.

Der Standard schreibt:

Zitat:
Strutz [BZÖ]hatte sich indirekt von Dörfler [BZÖ] distanziert, der behauptet hatte, Mario Canori [ehemals BZÖ] habe für seinen Wechsel zur FPÖ [die "Mutter" des BZÖ] 200.000 Euro kassiert. Da auch Landesparteiobmann Uwe Scheuch [BZÖ] auf Distanz ging, sind nun die Spekulationen um einen BZÖ-internen Zwist [im BZÖ] wieder aufgeflammt.

Und eine Ankündigung folgt auch noch auf dem Fuße:

Zitat:
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist diese Behauptung zurück und sagte im Ö1-Morgenjournal, die FPÖ werde Dörfler klagen.

"Das ist eine glatte Lüge des Herrn Döfler, mit der wird er sich vor Gericht verantworten müssen", so Vilimsky wörtlich. Vilimsky könne ausschließen, dass "auch nur ein Euro" an Canori geflossen sei.


Der nächste BZÖ/FPÖ Gerichtsstreit. Prozessieren alle Parteien so viel?

Generell besteht, auch in politischen Parteien, eher ein Gerangel um Führungspositionen. (So soll Obmannschießen in so mancher Partei zur Folklore zählen). Seit dem Ableben der Sonne im BZÖ ist aber auch das dort anders.

Wie u.a. orf.at und der Standard berichten, empfehlen sich Bucher und Scheibner jeweils gegenseitig für den Posten des (nur interimistisch mit Scheibner besetzten) Bündnisobmanns, wobei Scheibner "definitiv" zurücktreten wird.

Auffällig ist dabei auch noch, dass die neue Obmann- Wahl erst nach der Salzburg- und Kärnten- Landtagswahl stattfinden wird, der (dann neue) Obmann/frau hätte also gar keine allfälligen desaströsen Wahlniederlagen (trotz Jörg- Haider- Gedächtnis- Wahlkampf) zu verantworten.

Sieht fast so aus, als hätte Hr. Petzner wieder Chancen. Oder man könnte einfach ein gerahmtes Photo des verstorbenen Jörg Haiders auf den Sitz setzen und den Bündnisobmann unbesetzt lassen.

PS: Ich stehe auch nicht zur Verfügung.

Jetzt aber zum heutigen:

Martin Strutz (das ist der mit den vielen Schulden und Exekutionen, aber offensichtlich ohne Konkurs) bereitet eine Verfassungsklage gegen die Rückforderungen des Kindergeld-Zuschusses.

Es gab einen Zuschuss zum Kindergeld, der jetzt im Nachhinein zurückgefordert wird, wenn man über's Jahr zuviel verdient.

Herbert Haupt (zunächst FPÖ, dann BZÖ), damals Frauenminister, hat offensichtlich die Rückforderungen für nicht politisch opportun gehalten, sodass es bis jetzt nicht dazu kam und ein Rückstau besteht.
Daher werde jetzt die Jahre 2002 und 2003 zurückgefordert.

So, der Schmäh liegt aber eben darin, dass diese Kindergeldsachen ja eine der besonders populären Forderungen von FPÖ/BZÖ (damals noch eine Partei) waren, dh die Rechtslage, gegen die der heute GenSek des BZÖ an den VfGH ziehen möchte ist zu wohl 100% auf dem Mist des BZÖ gewachsen.

Und wahrscheinlich findet das nicht mal jemand seltsam...

Es schreibt Armin Wolf im heutigen Standard:

Apropos Pluralismus und Macht: Sollte tatsächlich jemand überlegen, einen ORF-Kanal an den Raiffeisen-Konzern zu verkaufen, dem schon jetzt mehr Medien als Getreide-Silos gehören - dann möge man die Kartellgerichtsbarkeit in diesem Land doch bitte gleich mit abschaffen. Sonst wird es wirklich allzu peinlich.

Mal sehen, womit er recht behält.

Im Standard gibt's ein Interview mit den beiden SPÖ Bundesgeschäftsführern, von denen eine Laura Rudas ist. Dabei werden sie gefragt, wer denn nun der Good Cop, der der Bad Cop ist, und Fr. Rudas antwort wie weiter unten.

Auf die Frage, wer Good Cop, wer Bad Cop ist mit

"Wir sind beide beides. Wobei wir überwiegend Good Cops sind. Aber eigentlich sind wir gar keine Cops. Wir sind ein Team."

zu antworten, ist, nun ja, großartig, aber schrecklich zugleich. Wobei es überwiegend großartig ist. Aber eigentlich ist es gar nicht großartig oder schrecklich. Sondern einfach eine Antwort, die mehr sagt als sie muss.

Und noch eine Ergänzung zur designierten Justizministerin: Sie will Star- Staatsanwalt Krakow zu ihrem Kabinettschef machen.

Österreich stürzt im Klimaindex ab, titelt der ORF.at

Zitat:
Österreich rutscht im jährlichen Klimaschutzranking der Umweltorganisation Germanwatch weiter ab: Im Klimaschutzindex 2009, der am Rande der UNO-Konferenz in Posen vorgestellt wurde, liegt Österreich nur noch auf Platz 50 von 57.

Wenn man bedenkt, dass die ersten 3 Plätze nicht belegt wurden, weil kein Land der Welt besondere Anstrengungen unternimmt, ist es eigentlich Platz 53 von 60.

Zitat:
Im Index 2006 lag Österreich noch auf Platz 28, bereits im Vorjahr gab es nur Rang 37.


Zitat:
Nach Ansicht von Germanwatch betreibe derzeit kein Industrieland guten Klimaschutz. "Die Gesamtemissionen sind im vergangenen Jahr schneller als jemals zuvor gewachsen", sagte Jan Burck von Germanwatch am Mittwoch auf der internationalen Klimakonferenz in Posen.

In den Index fließen drei Faktoren ein: Die Trends bei CO2-Emissionen machen 50 Prozent aus, das aktuelle Emissionslevel 30 Prozent. Und die politischen Anstrengungen für den Klimaschutz, die für jedes Land von 120 NGO-Experten eingeschätzt werden, fließen zu 20 Prozent ein.
Zitat:
Der Index bewertet die Klimaschutzleistungen von 57 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.


Letztes Land ist Saudi- Arabien, davor Kanada, USA. Das heißt übrigens auch, dass sogar Umweltmusterland China vor Österreich platziert ist.

Zitat:
In der EU liegen nur Griechenland, Zypern und Luxemburg hinter Österreich.


Wieso Zypern und Luxemburg es hinter Österreich schaffen, ist mir zwar schleierhaft, gerade in so kleinen Ländern sollte es doch leichter sein, was zu bewegen.

Zitat:
Überrascht gab man sich bei Germanwatch über die positiven Entwicklungen in Schwellenländern, die sich deutlich von den sich abzeichnenden Rückschritten der EU-Staaten abheben würden.
Zitat:
Südafrika und Mexiko seien insbesondere für ihre internationale Klimapolitik und Indien für die verbesserte Nationalpolitik und die niedrigen Pro-Kopf-Emissionen mit relativ positiven Rangwerten belohnt worden
Zitat:
Das Umweltministerium hatte schon im vergangenen Jahr, als Österreich von Rang 28 auf 37 abgestürzt war, Kritik an der Studie erhoben und eine "differenzierte Betrachtung" eingefordert.

So seien damals lediglich energiebezogene CO2-Emissionen berücksichtigt und andere Sektoren sowie treibhausrelevante Gase, etwa F-Gase und Methan, außer Acht gelassen worden. Zumindest bei den CO2-Emissionen wurde die Methodik in der neuen Studie allerdings verfeinert.


Es ist in Österreich allgemein üblich, wenn man irgendwo im internationalen Vergleich schlecht abschneidet, dann freut man sich entweder dass man vor Deutschland und der Schweiz ist - was hier nicht der Fall ist - oder man schimpft auf die Studie, das Ranking bzw die Ersteller.
Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man natürlich bei solchen Rankings immer auch anders werten oder gewichten oder auch andere Aspekte berücksichtigen kann, die vielleicht ebenso sinnvoll wären.
Nichtsdestotrotz, im Hinblick auf CO2 ist Aut halt schlecht.

Warum steht das unter Politik?

Abgesehen davon, dass wir Umweltminister hatten, die dem nicht entgegengewirkt haben, die letzte Regierung hat sogar einen Klimaschutzbeauftragten (oder so ähnlich) aus dem Boden gestampft:
Waren nicht die Politiker immer so stolz auf das Umweltmusterland Österreich, haben wir nicht viel vergleichsweise ökologische Wasserkraft, pumpen wir nicht einen Haufen Kohle in den öffentlichen Verkehr, gab's nicht irgendwelche Querelen mit Ökostrom und Biosprit, hat sich dieser Abstieg nicht schon lange angekündigt, haben nicht verschiedenste Institutionen schon gewarnt deswegen, sollten PolitikerInenn nicht langfristig und verantwortungsvoll handeln - dazu gehört auch der nachhaltige Umgang mit den begrenzenten natürlichen Ressourcen?
Und nicht zuletzt, das wird sich demnächst eher nicht verbessern, weil in der Wirtschaftskrise bleibt gerade der Umweltschutz auf der Strecke.

Noch ein Nachtrag zur designierten Justizministerin:

A.A. hat mich dankenswerter Weise drauf aufmerksam gemacht, dass sie auch im Konsumprozess eine wichtige Rolle gespielt hat. Also zwei, in der Wahrnehmung der ÖVP zumindest, Anti- SPÖ- Prozesse. Aber genauso wenig wie Vorschusslorbeeren verdient sind, sind deren Gegenteil auch oft unbegründet. Lassen wir uns überraschen - oder eben nicht.

Und falls jemand rätselt, wie denn nächstes Jahr die Wahlen in Kärnten ausgehen soll, wird diese Schlagzeile wohl die Antwort bringen (von orf.at):

Zitat:
Die Kärntner FPÖ ist nach wie vor auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. März 2009.


Strache sagt, es wird ein Überraschungskandidat (wohl auch für ihn eine Überraschung).
Weil scheinbar keiner eine konkrete Idee hat, wer für dieses Himmelfahrtskommando in Frage kommt, wird hinter vorgehaltener Hand Mathias Reichhold genannt. Für die Jüngeren unter uns, er war 40 Tage lang FPÖ Chef, weil der Jörg das so wollte und 12 Monate BminVIT (nach Schmid und Forstinger, aber vor Gorbach) und zog sich dann aus gesundheitlichen Gründen wieder zurück. Zum Glück hat er sich erholt, weil 06/07 war er etwas über ein Jahr ASFINAG- Vorstand, wo er dann zusätzlich zum Gehalt auch noch 720 000 € Abfertigung einstreifen konnte.

Mein Vorschlag für einen Spitzenkandidaten ist übrigens in aller Klarheit Herbert Haupt. Der ist zwar eigentlich beim BZÖ (aber wer sagt, dass das Reichhold nicht auch ist), aber spätestens seit E. Stadler nimmt das ja keiner mehr so genau.

Anita Zielina schreibt im Online- Standard von der ersten Sitzung des neuen Nationalrats, gemeinsam mit der neuen Regierung.
Zitat:
Alles in allem: Parlamentarismus, wie Österreich ihn liebt: Tut niemandem weh, sorgt nicht für Aufregung und entwickelt rasch eine gemütliche Routine.
Der Mann, der Jörg Haider als seinen Lebensmensch bezeichnete (und zwar Stefan Petzner, nicht Peter Westenthaler, der das auch tat), sagte:
Zitat:
zum Abschluss seiner Rede widmete Stefan Petzner Vizekanzler Pröll ein Zitat "eines sehr bedeutenden Literaten", wie der BZÖ-Abgeordnete anmerkte: "Gib' mir deine Angst, ich geb' dir die Hoffnung dafür." Was er damit sagen wollte? Wir wissen es nicht. Mit wessen Worten er es sagte?

A. Zielina hat es gegoogelt, ich habe Yahoo verwendet. Das Ergebnis ist dasselbe:
Petzner's bedeutender Literat (!) ist sein Diplomarbeitsthema, Udo Jürgens. Laut offizieller HP (http://www.udojuergens.de) aus dem Lied "Gib mir deine Angst" aus dem schönen Jahre 1982, als Petzner ein Jahr alt war.

Auch derjenige, der Petzners designierten Job übernommen hat, nämlich BZÖ Obmann (es ist verlockend, stattdessen Oblebensmensch zuschreiben) Bucher leistet sich einen harmlosen Versprecher, der aufgebauscht wird.
Er will der Regierung einen Plüschpanda schenken, zwecks Kuschelfaktor, bezeichnet den aber als Koala und muss erst auf den Versprecher aufmerksam gemacht werden.

Sorry, die reißerische Überschrift musste sein.

Nichtsdestotrotz ist sie richtig. Da Bandion- Ortner erkrankt ist, und das Bawag- Urteil daher noch länger brauchen wird wird Hahn - interimistisch - als BMJ angelobt werden.

Bandion- Ortner kann in Ruhe gesund werden (Gute Besserung an dieser Stelle), worauf sie dann das Bawag- Urteil (als ob über die Bawag geurteilt werden würde, naja, hat sich halt eingebürgert) fertigschreiben kann und später dann vom Bundes- HeiFi angelobt werden wird.