Wie schon angekündigt, hat dieses mein Blog eine Vorläuferin,
http://blog.kortz.at.
Daher hier jetzt ein paar mehr oder minder willkürlich ausgesuchte Posts der letzten drei Jahre, welche sich mit der Politik beschäftigen.
Vom 8.12. 2005, anlässlich der Wortmeldung eines Bundeskanzlers, er nehme es mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auch nicht so genau:
In Norwegen, kleines Bonmot am Rande, haben die RichterInnen des obersten Gerichtshofes Chaffeure/sen, weil sie sich so sehr mit der Rechtsordnung verbunden fühlen, dass sie es nicht riskieren wollen, selbst auch nur eine Regel des Straßenverkehrs zu brechen
Vom 2.2.2007:
Werner Schneyder, der Kabarettist, sagt in einem Interview in Österreich (ich habe es sogar gelesen), Regierung ist ihm wurst, er mag nur das "blau-orange Pack" nicht.
Und ist natürlich auch gleich Ing. Westenthaler geklagt worden. Das Gericht hat das für zulässig erachtet, Meinungsfreiheit usw auch wenn "drastisch formuliert und per se abwertend", vor allem da ja von Westenthaler "sattsam bekannt" sei, "dass er auch nicht mit g'schmackigen Äußerungen und Sagern spart".
Woher das hat BZÖ die Kohle, um so viele Klagen zu verlieren? Und die klagen ja sehr viel, so ist das ja nicht.
Vom 15.3.2007 zum Thema SPÖ und Erbschaftssteuer
12.3.07:
Matznetter:
Wir haben im Budgetpfad bis 2010 sowie im bereits fertigen Budget die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fix eingeplant. Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben.
Da ist kein Platz dafür, um 140 Mio. Euro hinauszuschmeißen
14.3.07:
Matznetter:
Nachdenkpause
Zum gegebenen Zeitpunkt...
15.3.07:
Matznetter:
orf.at hat folgendes geschrieben:
"Grundsätzlich bestätigte Matznetter das Nachgeben der SPÖ bei der Erbschaftssteuer", hielt die APA in ihrem Bericht fest.
"Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln"
Vom 08.7.2007 zum Thema Eurofighter:
Na Prack, der Molterer Willi hat gerade in der Pressestunde gesagt, Darabos hätte auch das Angebot von EADS gehabt, dass sie den Originalvertrag (neue Tranche II, 18 Stück) um 200 Mio € billiger gemacht hätten, und Darabos aber dann lieber siehe oben um ~370 Mio € genommen hat. Im Übrigen sei in der jetzigen Version vielleicht die Sicherheit der Piloten nicht ausreichend garantiert.
Wenn das stimmt, sollte Darabos den Hut nehmen.
Wenn Molterer sowas sagt, und es stimmt nicht, sollte er den Hut nehmen.
Und ich traue mich zu wetten, keiner von den beiden wird den Hut nehmen.
Was mir beim Molterer Willi sehr auffällt, immer wenn man ihn was Konkretes fragt, kommt er mit irgendwelchen Einzelbeispielen, die erstens sehr aus dem Hut gezaubert wirken und zweitens die Frage genau gar nicht beantworten.
Im Übrigen habe ich eine neue Theorie für die Umfaller der SPÖ gehört:
Sie hat all diese Dinge nur versprochen, weil sie sicher war, nie in die Verlegenheit zu kommen, sie umzusetzen, da der Wahlerfolg die SPÖ am meisten von allen überrascht hat.
Heutiger Nachtrag: Es hat natürlich niemand den Hut genommen und medienwirksam ist das auch nie aufgeklärt worden. Wo kämen wir denn da hin? Das haben wir doch schon immer so gemacht!
Aus dem September 2007 stammt der berüchtigte Brief des ehemaligen Infrastrukturministers Gorbach.
hier der link:
http://g.imageshack.us/img223/gorbachsechterbriefanalqr7.jpg/1/
Wie sagte Roda Roda so schön? "In manchen Ländern sind Satiriker überflüssig, die Regierungen machen sich selbst lächerlich."
Vom 7.12.2007, zu einem der sonst eher seltenen Fehltritte der ehemaligen (und damaligen) Justizministerin Berger:
Jahresende 2007 pusht die GroKo mehrere Verfassungsänderungen durch, ua kommen die Kammern in die Verfassung. Außerdem wird der Asylgerichtshof eingeführt. Bei einem Strafzettel könnten Asylwerber also zum VwGH gehen, wenn es um ihr Asyl geht, nicht mehr.
Das wird von einem ganz großen Haufen Leute kritisiert, Richtervereinigung, ÖRAK, UNHCR, div sonstige JuristInnen. Um der Kritik zu entgehen, gibt's gar kein Begutachtsungsverfahren.
Im Übrigen, so andere, wird das ganze (auch) dazu führen, dass der VfGH zugeschüttet wird.
Sie aber, Frau Justizministerin Berger!
Sie stimmen im Ministerrat für dieses Gesetz.
Und dann sagen Sie, Sie hätten das Gesetz aber nicht gelesen, weil sie nicht genug Zeit gehabt hätten. Das hätte ich Ihnen wohl nicht zum Vorwurf gemacht, wenn Sie die Ministerin für Verkehr wären und es in dem Gesetz um die GebührenVO für den Asylgerichtshof gegangen wäre.
Aber Sie sind zuständig für Justiz und es geht um eine Verfassungsänderung. Und Sie lesen das Gesetz nicht, haben es sich nicht mal von einem MitarbeiterIn zusammenfassen lassen!
Vom 13.2.2008 zu diversen Missständen in dieser Republik:
Man kann sich irgendwie nur noch wundern.
Da passieren - das scheint schon ziemlich eindeutig zu sein - Pannen im Fall Kampusch. Dann wird vielleicht oder auch nicht vertuscht.
Vielleicht oder auch nicht forscht die BIA nach, ob Vranitzkys Schwiegermutter - als Retourkutsche (oder wie der Standard in letzter Zeit so gerne schreibt: Revanchefoul) für Schüssels Schwiegermutter, wo das . vielleicht oder doch nicht - der Fall war - von einer illegalen Pflegerin betreut wird (Vranitzky hat damals noch kandidiert?).
Vielleicht oder auch nicht hat auf Weisung des Ministeriumsbüro die ermittelnde Behörde Bawag- Ermittlungsergebnisse zuerst an die ÖVP und dann erst an die Zuständigen weitergeleitet.
Vielleicht oder auch nicht.
Und alle eiern irgendwie blöd herum, keiner macht was.
Vielleicht ein Untersuchungsausschuss, vielleicht aber auch nicht.
Sehen die nicht, was da eigentlich auf dem Spiel steht?
Das - ohnehin erschütterte - Vertrauen der BürgerInnen in den Staat und die Behörden, der WählerInnen in die Politik.
Es ist schon so offensichtlich, das manche gleicher sind als die anderen, aber wo bleibt der Aufschrei?
Hier hat es nicht um irgendwelche Partikulärinteressen zu gehen, um Machterhaltung einzelner Funktionäre, um ein paar Almosen als verspätetes Wahlzuckerl. Da hat reingefahren zu werden, ohne Ansicht der Coleur und entsprechend durchgegriffen zu werden - falls die Vorwürfe stimmen: Gerichtsverfahren, Disziplinarverfahren und Parteiausschlüsse.
Besonders das Kotzen kommt mir, wenn ich lese was im Standard steht (http://derstandard.at/?id=3221091).
Zitat:
Ein ranghoher ÖVPler, der namentlich nicht genannt werden will, erklärt, was es mit schwarzen Rachegelüsten auf sich hat: "Koalitionsbruch wird es wegen einem Untersuchungsausschuss keinen geben", sagt auch er, aber: "Es wird halt einen anderen U-Ausschuss geben. Es gibt ja genug Themen: Wenn man sich die ganze Geschichte rund um Straßenbauvorhaben anschaut, da gibt's immer wieder Fragen, ob da nicht Korruption im Spiel ist."
Was soll denn das heißen? Wenn es da (auch) Korruption gibt - vielleicht oder auch nicht - dann hat auch das untersucht zu werden, völlig wurst ob es jetzt andere Vorwürfe oder Untersuchungsausschüsse gibt oder nicht. Eine Krähe etc oder was? Aber Krähen werden nicht gewählt. Und ich kann gar nicht so viel Fressen wie ich usw.
Vom 16.02.2008 zu Wahlwerbung:
In die Kategorie "Unter'm Görg hätt's des net geb'n" fällt wohl das neueste Plakat der Wiener ÖVP.
"Mehr Schutz für Ihr Eigentum" steht da.
Also wenn meine Partei seit ~8 Jahren den Innenminister stellen würde und die Polizei in Wien (obwohl die Stadt jetzt das Melderecht vollzieht) eine immer schlechtere Aufklärungsquote hat, würde ich mich nicht trauen, das zu plakatieren.
VOm 22.04.2008:
Der Innenminister will diverse Akten nicht ungeschwärzt rausgeben. Zugegeben, die Vertraulichkeit könne so nicht optimal gesichert werden. Wo er recht hat, hat er recht. Aber als gelernte Österreicher und -innen wissen wir nicht erst seit EKIS (war das noch in den 90ern?) dass es mit der Vertraulichkeit bei Ministerien, Polizei etc auch nicht weit her ist.
Im Übrigen geht's hier um was anderes, nämlich um die Kontrollrechte des Parlaments. Und bei allem Respekt für den BMin für Inneres, der Nationalrat ist wesentlich "direkter" gewählt als der Platter. Ergo dessen im Sinne einer Demokratie ist es also auch ganz ok, wenn das Parlament die Kontrolle ausübt (oder unabhängige RichterInnen meinetwegen).
Wie schreibt sich's so gut im Standard aber, diese Kontrollrechte des Parlaments wären vollends für den Hugo, wenn die zu Kontrollierenden sich aussuchen würden, was sie untersuchen lassen. Kann sich der Kontrollierende, hier also meinetwegen das Ministerium für Liebe, aber aussuchen, was er herzeigt und was nicht, ist nicht nur eine Kontrolle unnötig, sogar die sinnvolle Bewertung der herausgegebenen Aktenteile - mangels Vollständigkeit - schrammt an der Unmöglichkeit entlang.
Wir fassen zusammen: Wenn wir keine Kontrolle durch das Parlament wollen, ändern wir die Verfassung. Wir berufen uns nicht auf Dinge, die nicht überzeugen können.
Aber es geht noch lustig weiter. Im Zuge des U Ausschusses zu Korruptionsvorwürfen ...
Moment noch kurz.
Wieso zum Teufel arbeiten nicht alle egal welcher Coleur daran, diese Vorwürfe aufzuklären und Verantwortliche - so es sie überhaupt gibt - mit dem nassen Fetzen aus der Pragmatisierung zu jagen? Hier geht's (ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich tue das gerne) nicht um ein paar Pfründe hier geht es um das Vertrauen ins Staatswesen und in weitere Folge für sein Funktionieren.
Wir fassen zusammen: Wenn man kein funktionierenden Staat will, dann doch lieber putschen.
Irgendwie sieht das sogar der Westenthaler ein
Zitat:
Als nächster am Wort ist BZÖ-Chef Peter Westenthaler: "Ich bin schon erstaunt, dass wir eine gewisse Arroganz spüren müssen, die hier der Kontrolle entgegen schlägt."
Aber jetzt geht es wirklich weiter: Im Zuge des U Ausschusses zu Korruptionsvorwürfen wollte die kontrollierende Instanz - nämlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss - von der zu kontrollierenden Instanz - nämlich irgendeinem Ministerium - irgendwelche Personalakten haben.
Jetzt sagt der Minister, besonders sensible Daten unbeteiligter Dritter müssten geschützt werden. Zunächst stellt sich mal die Frage: Amtsgeheimnis? Schon mal gehört? Aber meinetwegen, wenn die kontrollierende Instanz - nämlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss - von der zu kontrollierenden Instanz - nämlich irgendeinem Ministerium - diese Daten eh nicht braucht, soll man sie ruhig rausschwärzen ->
Zitat:
Mit dem am Montag erzielten Kompromiss, wonach personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben nicht übermittelt werden, zeigte sich Platter zufrieden.
Was lernen wir daraus?
Das Bundesministerium für Inneres hat also in seinen Akten Daten zu ua Sexualleben unbeteiligter Dritter.
Zitat:
Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern "in allgemeinen Akten" zu finden seien.
Super. Statt in den eher unter Verschluss stehenden Personalakten sind Informationen wie Sexualleben und Gewerkschaftszugehörigkeit in irgendwelchen Akten, weil was anderes werden allgemeine Akte ja wohl kaum sein.
Ähnlich wie der orf sieht das der standard:
Zitat:
Parnigoni stellt die Frage nochmal: "Gibt es in den Personalakten Aufzeichnungen zu der sexuellen Orientierung der Mitarbeiter?"
Platter: "Nach meinen Informationen: Ja."
Parnigoni: "Welche Rechtsgrundlage haben diese Informationen?"
Platter korrigiert seine vorherige Aussage: "Die Informationen stehen nicht in den Personalakten, aber in den Akten des Innenministeriums."
Westenthaler: "In welchen Akten gibt es jetzt solche Vermerke?"
Platter sagt, er wiederhole jetzt nocheinmal was er bereits gesagt habe. Nämlich, dass es hier um allgemeine Akten gehe, in denen "natürlich Sexualleben" vorkommen können.
Ich mein, ich versteh's eh: Sexuelleben ist ja auch was ganz natürliches.
Vom 08.06.2008:
Manchmal frage ich mich, ob Politiker besonders oft zur Beichte gehen. Oder was sie halt sonst so machen, wenn sie mal besonders viel lügen mussten.
Heute im hohen Haus zB sagt einer, der Verknüpfung von Absenkung der Stiftungseingangssteuer (von 5% auf 2,5%, Doralt meint übrigens, dies ist ein Vorbote von weiteren Vergünstigungen auch für Kapitalgesellschaften)r mit der Erhöhung der Pendlerpauschale (womit, lt Hohem Haus, der Durchschnittspendler 4l Benzin pro Monat kaufen kann) wäre, damit das schneller beschlossen wird.
Vom 17.06.2008, als Gusenbauer den Parteivorsitz der SPÖ an Faymann abgab:
Meiner Meinung nach ist es Wählenden und Partei gegenüber wesentlich fairer, Parteivorsitz und Vollzeit- Amt zu trennen, weil beides mehr als ein 40h Job ist. Und 2 40+h Jobs kann keine Person zufriedenstellen schaffen. Deswegen finde ich prinzipiell, so wie das imho die deutschen Grünen machen, Regierungsämter und Parteivorsitz sind zu trennen. Überdies ist es marketingtechnisch besser, weil man so mehrere Personen der eigenen Partei öffentlich präsentieren kann.
Bei uns herrscht halt eine andere Tradition, und ich habe oft den Eindruck, dass vor allem der Parteivorsitz eh mehr eine Pro- Forma- Sache ist. Im Übrigen ist wohl auch der BMVIT ein 40+h Job. Außerdem ist es wohl leichter für die Medien zu verarbeiten und für diejenigen Wähler, die sich intellektuell nicht all zu viel Mühe geben wollen, wenn die SPÖ = Gusi und nicht SPÖ Regierung = Gusi, SPÖ = Faymann etc.
Aus der bei uns gepflogenen Art der Politik heraus sage ich aber, dass ist der Anfang vom Ende für Alfred Gusenbauer. Das heißt nicht, dass er in ein paar Jahren, wenn die SPÖ merkt, wie dünn ihre Personaldecke geworden ist, ein Comeback machen kann. Aber Spitzenkandidat wird er imho sicher nicht für die Wahl (es sei denn, sie findet noch dieses Jahr statt).
Außerdem erlaube ich mir einen Link auf meine HC Strache - ORF - Satire zu setzen:
http://www.kortz.at/HC.pdf
