Vormals: The Purple Pantywaist's

So wie Demokratie, ein warmes Esssen zu Mittag oder die Versorgung mit elektrischem Strom ist auch der Rechtsstaat nicht selbstverständlich.

So wie vieles andere braucht der Umgang damit sorgfältige und vorausschauende Planung und die notwendigen Ressourcen.

Als vor einigen Jahren eine halbe (!) Strafprozessreform beschlossen wurde, war deren Inkrafttreten noch lange in der Zukunft. Trotzdem hat weder die ursprüngliche Regierung noch die, die ihr folgten, überlegt, wie sich das alles in der Praxis auswirken wird.

Wie es sich in der Praxis - keineswegs überraschend - auswirkt, schreibt der Standard:
Zitat:
Seit die Anklagebehörde im Rahmen der Strafprozessnovelle vor einem Jahr jedes angezeigte Delikt von Anfang an betreut, ist der Arbeitsaufwand enorm gestiegen. Der Personalstand ist hingegen gleich geblieben.
Zitat:
Pro Werktag kommen an die 1000 Anzeigen in die Einlaufstelle der Staatsanwaltschaft, pro Jahr sind das rund 210.000 Fälle. Und es werden sicher nicht weniger Delikte, denn große Gesetzesvorhaben wie neuerliche Verschärfungen gegen Kinderpornografie, gegen Kinderhandel, gegen Korruption und das geplante Gewaltschutzgesetz Nummer zwei werden eben gewollte Wirkung zeigen.
Zitat:
Ein Drittel der Wiener Staatsanwälte ist erst ein Jahr bei der Behörde, insgesamt sind zwei Drittel kürzer als drei Jahre im Dienst. Routine fehlt mitunter noch - mit zum Teil gravierenden Auswirkungen. "Kolleginnen und Kollegen arbeiten bis spät in die Nacht. Wir hatten bereits einen Burn-out-Ausfall."

Der Wunsch an die Politik: eine Aufstockung von 90 auf 110 Ankläger. Denn weniger wird die Arbeit nicht werden. Die Finanzmarktaufsicht hat die Zahl ihrer Ermittler erhöht. Durch die Finanzkrise und möglichen neuen Malversationen sind damit die Spezialisten für Wirtschaftskriminalität noch stärker gefordert als derzeit.
Zitat:
Der Polizei wurden im Regierungsübereinkommen an die 1000 Beamte mehr zugesichert. Doch hoppla, auf die Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft haben SPÖ und ÖVP völlig vergessen. Auch die neue Staatsanwaltschaft gegen Korruption ist mit nur fünf Mitarbeitern in ihre erste Saison gestartet, weil im Finanzministerium anscheinend andere Prioritäten gelten. Es hat fast den Anschein, dass nach einer Reihe von politischen Strafverfahren in jüngerer Zeit die Staatsanwaltschaft bewusst ausgepowert werden soll.


Auch wenn die Verschwörungstheorie im letzten Absatz doch hoffentlich nichts mit der Realität zu tun hat, sollten PolitkerInnen in der Lage sein, zu erkennen, dass die Aufstockung der Polizei alleine nur beschränkten Erfolg bringt, wenn auf der anderen Seite die Justiz bzw die Anklagebehörde unterbesetzt sind.