ÖH Uni Wien fordert: Stopp E- Voting

Am 30.03.2009 verschickte die ÖH an der Uni Wien ihren Newsletter, der meines Wissens an alle Studierende der Uni Wien geht. Darin findet sich folgender Text unter Punkt 3:

STOP E-VOTING
>
> Bundesminister Hahn will bei den kommenden ÖH Wahlen die Studierenden als
> Versuchskaninchen für E-Voting missbrauchen. Zusätzlichen zur Stimmabgabe
> in der Wahlkabine soll also auch das Wählen im Internet ermöglicht werden.
> Das sogenannte E-Voting schränkt die BürgerInnenrechte auf freies und
> geheimes Wahlrecht aber in unzumutbarer Weise ein.
>
> Diese beiden Wahlgrundsätze sollen garantieren, dass die WählerInnen ihre
> Stimmen nach freiem Willen abgeben können und nicht zu einer bestimmten
> Wahl gezwungen werden können oder für ihr Stimmverhalten Konsequenzen
> befürchten müssen. So soll die Demokratie geschützt und Diktaturen
> verhindert werden.
>
> Bei einer normalen Stimmabgabe in einem Wahllokal entsenden alle
> wahlwerbenden Gruppen BeobachterInnen welche die Einhaltung dieser
> Grundsätze kontrollieren können. Sie achten darauf, dass die WählerInnen im
> Moment ihrer Stimmabgabe alleine in der Wahlzelle sind und ihre Wahl auf
> einem anonymen Stimmzettel kundtun. Gleichzeitig ist die/der WählerIn
> sicher wo sie/er das Kreuz gemacht hat und wem sie/er dadurch die Stimme
> gegeben hat. Durch den Einwurf in die Wahlurne wissen sie, dass die Stimme
> zur Auszählung kommt.
>
> Bei einer Stimmabgabe übers Internet bestehen diese Sicherheiten nicht. Im
> schlimmsten Fall können die WählerInnen Zuhause direkt durch Gewalt zu
> einer Stimmabgabe gezwungen werden. Aber dieses Ziel kann auch deutlich
> subtiler erreicht werden. So können die meisten trotz aktuellem
> Virenscanner wahrscheinlich nie sicherstellen, dass sich nicht gerade Viren
> oder sogenannte Spyware auf ihrem Computer befinden welche die Stimmabgabe
> überwachen oder sogar verändern. Sollte die Stimme den Computer
> ordnungsgemäß verlassen haben kann niemand feststellen ob die Stimme
> unverändert am Empfangsort im Bundesrechenzentrum angekommen ist und auch
> richtig gezählt wurde. Es gibt lediglich eine Bestätigung, dass eine Stimme
> abgegeben wurde, nicht allerdings welche Wahl getroffen wurde.
>
> Ebenso begrenzt sind die Möglichkeiten der WahlbeobachterInnen bei
> E-Voting. Ein Serversytem das Stimmen anonym zählen soll ist so komplex und
> die Manipulationsmöglichkeiten so vielschichtig, dass eine vollständige
> Kontrolle nicht mehr möglich ist. Alles was mit den Stimmen noch vor
> eintreffen am Server im Bundesrechenzentrum passiert entzieht sich völlig
> der Beobachtung.
>
> Aus diesen und wahrscheinlich einigen anderen Gründen gibt es bereits
> breite Kritik an den Internetwahlen. VfGH Präsident Holzinger spricht sich
> gegen E-Voting aus, die Vorsitzende der Wahlkommission an der Uni Wien
> Gerda Marx ist deshalb zurück getreten, der Datenschutzrat der
> Bundesregierung hat E-Voting einstimmig abgelehnt, der deutsche VfGH hat
> gerade ein Wahlergebnis aufgrund elektronischer Stimmabgabe wieder
> aufgehoben, etc;
>
> Und trotz all dieser Kritik will Minister Hahn seinen Plan gegen den Willen
> der Betroffenen erzwingen. Lass dir deine BürgerInnenrechte nicht nehmen
> und mach dein Keuz lieber im Wahllokal: Jetzt erst Recht ÖH Wahlen 26. -
> 28. Mai 2009!
>
> Nähere Infos findest du auf unserer HP unter http://oeh.univie.ac.at


Abgesehen von etwas übertriebenen Alarmismus (oh nein, unsichtbare Spyware) und Polemik bringt es das schön auf den Punkt.

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