Vormals: The Purple Pantywaist's

http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2009/0128/breaking81.htm

4 "major record labels" (jeder kann erraten, welche das sind: EMI, Sony, Universal and Warner) haben Eircom (den ehemaligen Telekom- Monopolisten in Irland, Marktanteil so um die 2/3) geklagt, sich aber nun auf eine Art Vergleich geeinigt.

Teil der Vereinbarung ist, dass die Industrie Eircom die IP von angeblichen Urheberrechtsverstößen meldet und Eircom verwarnt diese. Hilft diese Verwarnung nichts, wird die Leitung gekappt.

Der Artikel gibt nicht an, ob es wirklich erst bei der dritten Verwarnung so weit ist. Eine Einspruchmöglichkeit odgl durch die Nutzer scheint es nicht zu geben, Gerichte, Behörde odgl werden nicht zugezogen.
Die EFF vertritt hier aber auch die 3 Strikes- Meinung und gibt an, wenn der Prozess zu Ende gegangen wäre, hätte Eircom - falls sie verloren hätten - die Nutzer selbst überwachen müssen.

Eircom- Sprecher beteuern allerdings, dass die Labels genau den selben Beweis antreten müssen, wie das vor Gericht der Fall wäre.

IRMA (=irische RIAA) hat angekündigt, auch mit den anderen Providern solche Vereinbarungen abzuschließen, vermutlich auch "freiwillig" unter Klagsdrohungen.

Im Folgenden berufe ich mich primär auf Öhlinger, Verfassungsrecht, 7. Auflage. Allerdings finden sich die selben Grundsätze genauso in allen anderen Arbeiten zu dem Thema.

Die Grundlagen finden sich in der Bundesverfassung.

Art 1 lautet
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Art 26 wird dann bezüglich NR- Wahl spezifischer:
Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

Allgemein:
Die Allgemeinheit der Wahl ergibt sich aus dem Ganzen. Alle StaatsbürgerInnen dürfen wählen, wenn sie das Alter erreicht haben; niemand darf ausgeschlossen werden, zB wegen Steuerleistung, Religion, Geschlecht, Weltanschauung odgl (einzige Ausnahme: 22 NRWO: Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu mehr als einjähriger Haftstrafe. Auch dies gilt nur vorübergehend, 6 Monate nach dem Ende der Haftstrafe (die Frist ist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis notwendig) endet der Ausschluss).

Gleich
Jede Stimme ist gleich viel wert, jede Stimme ist (nur) eine Stimme.

Unmittelbar
Keine Wahlmänner (oder -frauen), die Wählenden wählen direkt die, die sie wählen wollen, per Name oder Liste.

Persönlich
Alle wählen selber, man darf sich nicht vertreten lassen.

Geheim
Niemand darf wissen (können), was jemand gewählt hat. Der Staat muss aktiv dafür sorgen, dass diese Geheimhaltung gewahrt bleibt, zB sind Wahlsprengel unter 30 Personen verboten (§ 53 NRWO), Wahlkuverts müssen undurchsichtig sein (§ 64 NRWO), es müssen Wahlzellen verwendet werden etc.

Diese Grundsätze gelten auch für die ÖH- Wahl, so steht es (ua.) in § 34 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz:
[D]ie Wahlen [...] sind [...] auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes [...] durchzuführen. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.
Hier sind natürlich nur Mitglieder des Selbstverwaltungskörpers ÖH wahlberechtigt.

Bei den ÖH- Wahlen soll erstmalig E- Voting in Österreich zum Einsatz kommen.

E- Voting im hier benützten Zusammenhang heißt, dass der oder die Wählende sich mittels Bürgerkarte und Lesegerät an einem Computer, der mit dem Internet verbunden ist, legitimiert und so seine Stimme abgibt.
(Im weiteren Sinne kann E- Voting alle formen von computerbasierten Abstimmungen bezeichnen, zB wenn in der Wahlzelle ein Computer steht. Hier wird E- Voting aber nur Wählen mittels Bürgerkarte über's Internet bedeuten).

Zum Thema E- Voting ist eine entsprechende Diskussion losgebrochen. Da dies der erste Beitrag in dieser neuen "Spezialkategorie" ist, sei hier noch nicht auf die Diskussion im einzelnen eingegangen, sondern nur auf weitere Infos verlinkt:

http://www.studi.gv.at
Hier kann man seine E-Card (Chipkarte für Krankenkassenleistungen) gratis zur Bürgerkarte aufwerten. Gratis Lesegeräte soll es auch geben.

http://www.buergerkarte.at
Eine Seite, die ungefähr alle Fragen zum Thema beantworten, woher bekommen, wie aktivieren, wo gibt es Lesegeräte etc.
Es gibt auch ein Forum, für weitere Fragen.
Wichtig ist zu wissen, dass man auch mehrere Karten parallel als Bürgerkarte aktiviert haben kann, zB E-Card und Bankomatkarte. Was ich nicht weiß ist, was passiert, wenn zB die Bankomatkarte abläuft. Vermutlich muss man dann die neue aktivieren.


Standard- Artikel
Infos zur ÖH- Wahl, Fragen und Antworten und ein paar kritische Anmerkungen. Hier noch ein Standard- Artikel, der die Basics erklärt.

Die ÖH ist dagegen, obwohl oder gerade weil sie ja gewählt werden soll. Hier eine Presseaussendung dazu.
Das Niveau der Diskussion zeigt sich hier auch deutlich, denn der ÖH wurde seitens Ministeriumsbediensteten (so zumindest ua Der Standard) vorgeworfen, ihre Rücklagen aufzulösen um für die Wahl ausländische Hacker zu engagieren.

Was ist also von der E-Voting-Kategorie zu erwarten?

• Weitere Erklärungen, Erläuterungen, Details, Vergleiche
• Rechtliche Analysen
• Argumente dafür und dagegen
• Berichte über Bürgerkarte, Lesegeräte
• uvm

Vor einiger Zeit warb die Presse in Plakaten für sich selbst, mit Bildern ihres Chefredakteurs Michael Fleischhacker (der übrigens ca. 1 Jahr beim Standard Chef vom Dienst war). Das sah zB so aus.

Der Falter ließ daraufhin (wohl als Persiflage) seinen Chefredakteur Armin Thurnher auf Plakaten ablichten, wo dieser eine blutende, aber verbundene Wunde am Kopf hatte, mit dem Satz "Wer sagt eigentlich, dass letzte Sätze nicht zurückschlagen können?", siehe hier. (Anm: Der letzte Satz ist "Im übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden." Die Presse gehört nicht zum Mediamil- Komplex, sondern zur Styria Medien AG).

Vor einiger Zeit ließ nun die Presse verlautbaren Zitat:
"Wir glauben einfach, dass es so etwas wie ein Menschenrecht auf Informations- und Unterhaltungsqualität auch an Sonntagen gibt", sagt Michael Fleischhacker.
Die Presse will und wird nämlich eine Sonntagszeitung bzw -ausgabe rausbringen.
Und diese wird beworben mit "Wir holen Euch da raus."
Was mich dahingehend etwas verwundert, dass die Presse ihr s.g. Leserschaft nicht siezt, aber bitte.
Nun wirbt der Falter, wie man annehmen möchte, allgemein bekannterweise, seit Jahr und Tag insbesondere mit dem Schlagwort "Wir holen dich da raus".
Ergo dessen schrieb Alfred Noll, seines Zeichens Rechtsanwalt nicht nur von Peter Pilz sondern offensichtlich auch vom Falter, ein übliches Anwaltsbrieflein an die Presse, weil die eben den Werbespruch geklaut hätten.

Darüber wiederum echauffiert sich Fleischhacker in seinem Blog ausführlich, und schreibt dort wortwörtlich zum Werbespruch Zitat:
Wusste ich nicht, ich habe die Formulierung also irrtümlich verwendet.
Es mag jetzt vielleicht nicht so überraschen, dass sich der Chefredakteur einer größeren österreichischen Qualitätszeitung überhaupt nicht mit anderen Printmedien beschäftigt. Etwas verwirrend finde ich aber diesbezüglich, dass ihm die wesentlich sparsamer und kürzer verwendete Kampagne mit dem blutenden Armin Thurnher schon aufgefallen ist.

Denn, führt Fleischhacker aus, als eben das Wunden- Sujet war, habe man es bei einem neckischen Email belassen. Anders sieht dies der Standard, der schreibt, zumindest die Werbeagentur hätte dem Falter eine Rechnung geschickt, welche dieser aber geflissentlich ignoriert habe.

PS: Fleischhackers Blog ist, so schwer das auch vorstellbar sein mag, noch einen Deut präpotenter als meines. Der Eintrag zu einem Email von Vilimsky ist aber durchaus lesenswert.