Vormals: The Purple Pantywaist's

http://futurezone.orf.at/stories/1502311/

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Die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments hat am Donnerstag mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen festgelegt, dass der umstrittene "Medina-Report" Anfäng März im Plenum zur Abstimmung gestellt wird. Der Bericht wurde von dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega für den Rechtsausschuss des Parlaments erstellt.
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Geschehen soll das ohne Diskussion im Plenum und ohne die Möglichkeit von Abänderungsanträgen durch die Parlamentarier, beschloss das Gremium
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Interessanterweise enthält der Medina-Bericht, der offenbar von Beginn an den Segen sowohl der Konservativen wie der Sozialdemokraten hatte, exakt wieder jene Passagen aus dem Telekompaket, die das Parlament mit jeweils großen Mehrheiten gestrichen bzw. abgeändert hatte.
Demokratie bei der Arbeit...
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Die Formel der verpflichtenden "Kooperation" von Internet-Providern mit den Rechteinhabern - also der Medienindustrie - findet sich da ebenso wieder wie eine Passage, die eine Filterung der Netzinhalte durch den Zugangsanbieter vorraussetzt.

Die Aufforderung an die EU, das Instrumentarium bereitzustellen, mit dem sich Originale von Raubkopien unterscheiden ließen, impliziert eine Filterung des Verkehrs.
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Zwar ist der Medina-Bericht nicht bindend, sondern stellt eine Empfehlung dar, doch würde das Parlament bei Verabschiedung in unveränderter Form dem Ministerrat Vorgangsweisen empfehlen, die jenen im Telekompaket derzeit enthaltenen widersprechen.
O. Karas (ÖVP) und H. Swoboda (SPÖ) haben sich bis jetzt gegen solche Maßnahmen ausgesprochen, sich dazu aber laut Fuzo konkret noch nicht geäußert. E. Lichtenberger (Grüne) ist dezidiert dagegen.

Und noch eine alte Bekannte mischt hier wieder mit:
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Nicht ganz überraschend ist Jannely Fourtou, die Ehefrau des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des französischen Medienkonzerns Vivendi, Jean-Rene Fourtou, Mitverfasserin des Berichts.
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"Kooperation" bedeutet in diesem Zusammenhang übrigens nie "Kooperation der Provider auf Anordnung eines Gerichts", sondern stets "Kooperation der Provider nach Aufforderung durch die Rechteinhaber" oder ein ihnen nahestehendes Gremium.

Hinsichtlich Software- Patente ist das ganze ja schon mal gut ausgegangen:
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Nach 30 Monaten war den Parlamentariern der Geduldsfaden schließlich gerissen, und die Versuche der Elektronikindustrie, ihre Partikularinteressen zuungunsten von Programmierern und mittelständischen Unternehmen auszudehnen, wurden mit einem Beschluss aller vier Fraktionen abgeschmettert.