Der Standard berichtet über ??? im Vergabeverfahren
Wie schon angekündigt, ist es im Moment eher ruhig. Ungefähr alle Seiten haben schon ihre Meinung dargelegt, jetzt sind nur mehr Wiederholungen angesagt. Es laufen ein paar parlamentarische Anfragen, sonst tut sich wenig, worüber man berichten muss. Einzig der Standard hat heute was interessantes:
Im Dezember 2007 wurde die Vergabe europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt im Juli 2008 die spanische Firma Scytl, die ihre E-Voting-Software bereits für Regionalwahlen in Finnland und Großbritannien bereitgestellt hatte.
Zwei Mitbewerber, die leer ausgegangen waren, legten allerdings Einspruch ein. Das Verfahren sei nicht korrekt abgelaufen, gaben sie als Grund an. Sie fühlten sich benachteiligt und warfen dem spanischen Anbieter vor, Preisdumping zu betreiben. Die Bundesvergabebehörde sprach daraufhin eine einstweilige Verfügung aus. Es handle sich dabei um ein Dumpingangebot, welches "bei vergaberechtskonformer vertiefter Angebotsprüfung ausgeschieden hätte werden müssen."
Im September zog das Wissenschaftsministerium die Ausschreibung zurück. Das Bundesvergabeamt war somit nicht mehr für die Einsprüche zuständig. Es hatte davor noch öffentliche Verhandlungen einberaumt, doch dazu ist es nicht mehr gekommen - das Verfahren wurde eingestellt.
Klassisch österreichische Lösung. Aber es kommt noch klassischer: Das Wissenschaftsministerium hat in weiterer Folge den Auftrag In-House an das Bundesrechenzentrum (BRZ) vergeben. Und mit der technischen Umsetzung ist trotz der vergaberechtlichen Komplikationen die spanische Firma Scytl beauftragt.
Die Grünen haben auch dazu eine parlamentarische Anfrage an Gio Hahn gestellt. Wir können alle vermuten, was da (und vor allem wann) rauskommt. Die Grünen, so schreibt der Standard, waren vor ein paar Jahren sogar noch selbst voll für E-Voting, es war sogar prominenter Teil der grünen Demokratieoffensive. Und auch jetzt glauben sie, dass es das Wahlsystem der Zukunft sein wird, nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif.
Im Dezember 2007 wurde die Vergabe europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt im Juli 2008 die spanische Firma Scytl, die ihre E-Voting-Software bereits für Regionalwahlen in Finnland und Großbritannien bereitgestellt hatte.
Zwei Mitbewerber, die leer ausgegangen waren, legten allerdings Einspruch ein. Das Verfahren sei nicht korrekt abgelaufen, gaben sie als Grund an. Sie fühlten sich benachteiligt und warfen dem spanischen Anbieter vor, Preisdumping zu betreiben. Die Bundesvergabebehörde sprach daraufhin eine einstweilige Verfügung aus. Es handle sich dabei um ein Dumpingangebot, welches "bei vergaberechtskonformer vertiefter Angebotsprüfung ausgeschieden hätte werden müssen."
Im September zog das Wissenschaftsministerium die Ausschreibung zurück. Das Bundesvergabeamt war somit nicht mehr für die Einsprüche zuständig. Es hatte davor noch öffentliche Verhandlungen einberaumt, doch dazu ist es nicht mehr gekommen - das Verfahren wurde eingestellt.
Klassisch österreichische Lösung. Aber es kommt noch klassischer: Das Wissenschaftsministerium hat in weiterer Folge den Auftrag In-House an das Bundesrechenzentrum (BRZ) vergeben. Und mit der technischen Umsetzung ist trotz der vergaberechtlichen Komplikationen die spanische Firma Scytl beauftragt.
Die Grünen haben auch dazu eine parlamentarische Anfrage an Gio Hahn gestellt. Wir können alle vermuten, was da (und vor allem wann) rauskommt. Die Grünen, so schreibt der Standard, waren vor ein paar Jahren sogar noch selbst voll für E-Voting, es war sogar prominenter Teil der grünen Demokratieoffensive. Und auch jetzt glauben sie, dass es das Wahlsystem der Zukunft sein wird, nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif.
pantywaist - 12. Mär, 08:38
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